Allgemeine Geschäfts­bedingungen

§ 1 Allgemeines

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Leistungen der rent24 GmbH, nachfolgend „rent24“ genannt, die diese gegenüber ihren Kunden / Vertragspartnern erbringt. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, die im Widerspruch zu diesen AGB stehen oder über diese hinausgehen, haben ohne eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung durch rent24 keine Geltung.

(2) Das Angebot richtet sich sowohl an Privatkunden wie auch an Unternehmer. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Alle Vereinbarungen, die zwischen rent24 und ihren Kunden in Einzelverträgen getroffen werden, haben schriftlich zu erfolgen und haben Vorrang vor diesen AGB.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Gegenstand der Angebote und Dienstleistungen von rent24 sind die Bereitstellung von Büro- und Arbeitsplätzen, einschließlich der unbegrenzten Internetnutzung (WLAN), der Bereitstellung von Besprechungs- und Konferenzräumen, Büroadressen (virtual office), Schließfächer im Rahmen der angebotenen Arbeitsplatztarife und der damit verbundenen Serviceleistungen und Büroinfrastruktur.

(2) Je nach gewähltem Tarif / Vertragsart ist die Nutzungsmöglichkeit auf eine bestimmte Art und /oder Zeit der Nutzung beschränkt. Bei Tarifen mit flexiblen Arbeitsplätzen kann keine Gewähr für die jederzeitige Verfügbarkeit von freien Arbeitsplätzen gegeben werden. Die genauen Preise und Konditionen sind dem jeweils aktuell gültigem Preis- und Leistungsverzeichnis auf www.rent24.de zu entnehmen.

(3) Die, je nach gebuchten Tarif, gewährten Kopierguthaben und Kontingente für Besprechungs- und Konferenzräume gelten pro Monat. Nicht genutzte Guthaben und Kontingente können nicht in den nächsten Monat übertragen, ausbezahlt oder auf Dritte übertragen werden.

(4) Der Vertrag wird persönlich mit dem Kunden abgeschlossen und kann nicht auf Dritte übertragen werden.

(5) Die Arbeitsplätze sind mit Tisch, Stuhl, Strom, Licht und Internetzugang ausgestattet.

(6) Der Kunde hat zu Beginn des Vertragsverhältnisses die Ausstattung überprüft und deren Funktionsfähigkeit anerkannt.

(7) Die flexiblen Büroarbeitsplätze sind am Ende jedes Nutzungstages vom Kunden komplett zu räumen.

(8) Durch die Buchung der Büroadresse (virtual office) ist der Kunde berechtigt, während der Vertragslaufzeit die zur Verfügung gestellte Anschrift als Geschäftsadresse zu führen und als Firmensitz zu nutzen.

(9) Bei Buchung einer Büroadresse (virtual office), wird der Kunde bei Posteingang mindestens 3 Tage nach Posteingang per Email benachrichtigt. Für die Abholung der Post ist der Kunde verantwortlich.

(10) Die Arbeitsplätze dürfen durch den Kunden nur für den angegebenen und im Nutzungsvertrag beschriebenen Zweck benutzt werden. Eine Änderung des Betriebes bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von rent24. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt rent24 zur fristlosen Kündigung.

§ 3 Zugangsbedingungen und Verhaltensregeln

(1) Der Zugang zu den Büro-und Arbeitsplätzen und die Nutzung der Dienstleistungen werden dem Kunden werktags zwischen 9.00 Uhr und 18.00 Uhr oder mit eigener Schlüsselkarte zu jeder Tages- und Nachtzeit an 7 Tagen der Woche gewährt. Tagestickets sind nur werktags zwischen 9.00 Uhr und 18.00 Uhr nutzbar.

(2) Der Verlust der Schlüsselkarte ist unverzüglich zu melden. Schuldhafter Zahlungsverzug des Kunden berechtigt rent24 zur Verweigerung des Zugangsrechts bis der Rückstand ausgeglichen ist.

(3) rent24 behält sich das Recht vor, Kunden im Falle geschäftsschädigenden, sittenwidrigen oder anstößigen Verhaltens des Hauses zu verweisen.

(4) rent24 stellt die Gemeinschaftsräume und den Coworking-Bereich für Events zur Verfügung. Sollte es im Rahmen der Events notwendig sein, Kunden für die Dauer der Events umzusetzen, wird rent24 für einen Ersatzarbeitsplatz sorgen. Es entstehen keinerlei Forderungen oder Ersatzansprüche des Kundens gegenüber rent24. Sollten im Rahmen der Events Tische bzw. Sitzplätze verschoben oder umpositioniert werden, wird rent24 für einen Ersatzarbeitsplatz sorgen. Dadurch entstehen ebenfalls keine Forderungen oder Ersatzansprüche des Kundens gegenüber rent24.

§ 4 Vertragsschluss

(1) Mit der vom Kunden veranlassten und von rent24 angenommenen Buchung kommt ein Vertrag entsprechend dem vom Kunden gewählten Tarif zustande. Der Vertragsabschluss erfolgt schriftlich per Email oder vor Ort.

(2) Mit der Buchung sichert der Kunde zu, dass die angegebenen Daten vollständig und wahrheitsgemäß sind. Der Kunde verpflichtet sich, die Änderung seiner persönlichen Daten unverzüglich anzuzeigen.

§ 5 Tarife und Zahlungsmodalitäten

(1) Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich der aktuellen gesetzlichen Umsatzsteuer und beziehen sich nur auf die im jeweils gewählten Tarif beinhalteten Dienstleistungen. Leistungen, die darüber hinausgehen, sind gesondert zu vergüten. Hierfür gelten die jeweils gesondert ausgewiesenen Tarife / Preise auf www.rent24.de.

(2) Die Bezahlung erfolgt durch folgende Zahlungsmittel: SEPA-Lastschriftverfahren, Kreditkarten (MasterCard, American Express, VISA), EC-Karten. rent24 behält sich vor, einzelne Zahlungsarten ohne Angabe von Gründen nicht zu akzeptieren.

(3) Bankgebühren und Bearbeitungskosten, die rent24 infolge der Nichteinlösung der Lastschrift oder aufgrund eines Widerspruchs entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.

(4) Leistungsentgelte und Nutzungsgebühren sind spätestens am dritten Werktag eines jeden Monats fällig. Für die Rechtzeitigkeit gilt der Zahlungseingang auf dem Konto von rent24.

§ 6 Datenschutz

(1) rent24 wird die Vorschriften über den Datenschutz nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG )und den weiteren gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz beachten.

(2) Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine für die Vertragsdurchführung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden.

(3) Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. rent24 verpflichtet sich in diesem Fall die persönlichen Daten des Kunden sofort zu löschen.

§ 7 Kündigung und Beendigung des Vertragsverhältnisses

(1) Der Vertrag wird auf bestimmte Zeit geschlossen.

(2) Ein auf unbestimmte Zeit geschlossener Vertrag kann von beiden Vertragsparteien schriftlich mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden.

(3) Das Recht zur vorzeitigen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten und für alle Fälle unberührt. Alle Kündigungen bedürfen der Schriftform.

(4) rent24 kann das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn ein Grund zur außerordentlichen Kündigung vorliegt. Dieser liegt vor, wenn der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen zweimalig in Verzug gerät oder seine vertraglichen Pflichten in sonstiger Weise schuldhaft verletzt. Ferner, wenn die Grundlage für das Nutzungsverhältnis mit dem Kunden wegfällt (Beendigung des Hauptmietverhältnisses).

(5) Der Kunde hat die Büroräume, Einrichtungsgegenstände und Gerätschaften pfleglich zu behandeln und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses in vertragsgemäßem, vollständigem, mangelfreiem und gebrauchsfähigen Zustand an rent24 zurück zu geben. Sämtliche Schäden an den zur Nutzung überlassenen Räumen und Gegenständen und/oder der Verlust von Gegenständen, sind rent24 vollumfänglich vom Kunden zu ersetzen.

(6) Der Kunde ist zur Rückgabe sämtlicher Schlüsselkarten an rent24 verpflichtet. Sollte der Kunde dieser Verpflichtung nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen, so ist rent24 dazu berechtigt, die Arbeitsplätze zu öffnen und zu reinigen. Zurückgelassene Gegenstände können, wenn sie trotz Aufforderung nicht vom Kunden entfernt werden, auf Kosten des Kunden eingelagert und entfernt werden.

(7) Gibt der Kunde den Büro- und/oder Arbeitsplatz nicht rechtzeitig heraus, haftet er rent24 für alle Schäden, die durch die verspätete Rückgabe entstanden sind, selbst wenn diese die Höhe des Nutzungsausfallentgelts übertreffen.

§ 8 Vertragsdurchführung

(1) Die Untervermietung an Dritte ist ausgeschlossen.

(2) Ausbesserungen, Instandsetzungen und bauliche Veränderungen, die zur Erhaltung und zum Ausbau 
des Gebäudes oder des Arbeitsplatzes oder zur Abwendung von Gefahren oder zur Beseitigung von Schäden zweckmäßig sind, darf rent24 nach angemessener Fristsetzung, in Absprache mit dem Kunden, vornehmen. Liegt Gefahr im Verzug vor, so bedarf es keiner Zustimmung des Kunden und keiner Fristsetzung. Der Kunde ist verpflichtet, seinen Arbeitsplatz für diesen Fall stets zugänglich zu halten und gegebenenfalls unverzüglich zu räumen. Sämtliche hieraus entstandenen Kosten gehen zu seinen Lasten (Ersatzkosten, Verzögerungsschaden). Der Kunde versichert, dass er im Fall von zweckmäßigen Arbeiten das Nutzungsentgelt nicht mindern und keine Schadensersatzansprüche herleiten wird, es sei denn, dass der Gebrauch der Arbeitsplätze unverhältnismäßig lange Zeit behindert oder ausgeschlossen wird.

(3) Im Rahmen bestimmter Tarife ist der Kunde berechtigt eigene Einrichtungsgegenstände, insbesondere Mobiliar und technische Peripherie, nach Abstimmung mit rent24 in den Räumen aufzustellen.

(4) Veränderungen an den Arbeitsplätzen, die nicht in die Bausubstanz eingreifen, Um-und Einbauten, Installationen, Veränderungen der Sanitär- und Beleuchtungsanlagen sind nur nach schriftlicher Genehmigung durch rent24 auf Kosten des Kunden zulässig. Auf Verlangen von rent24 hat der Kunde den Arbeitsplatz spätestens bei Rückgabe fachgerecht wieder herzustellen. Ein Ersatzanspruch des Kunden besteht nicht – auch dann nicht, wenn rent24 auf die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands verzichtet. Stimmt rent24 einer Veränderung des Arbeitsplatzes durch den Kunden zu, so sind erforderliche behördliche Genehmigungen, gleich welcher Art, durch den Kunden einzuholen. Die Kosten hierfür trägt der Kunde.

(5) rent24 stellt den Kunden technische Geräte (Telefone, Flatscreens, Projektoren, etc.)und sonstige Einrichtungsgegenstände in einem einwandfreien Zustand zur Verfügung. Die Geräte werden regelmäßig auf ihre Funktionsfähigkeit getestet und gewartet. Mit den technischen Gegenständen und den sonstigen Einrichtungsgegenständen ist sorgfältig umzugehen. Jede missbräuchliche Nutzung ist untersagt, jede Beschädigung wird dem Kunden berechnet.

§ 9 Nutzungsverhalten im Internet

(1) Der Kunde verpflichtet sich, alle geltenden gesetzlichen Bestimmungen und Richtlinien zu respektieren und einzuhalten. Er hat insbesondere die Pflicht, deutsche Gesetze auch im Datenverkehr über rent24 einzuhalten und Gesetzesverstöße unverzüglich zu melden. Die alleinige Verantwortung für all sein Handeln und Unterlassen im Rahmen der Internetnutzung trägt der Kunde.

(2) Der Kunde unterliegt bei der Abfrage, Speicherung, Übermittlung, Verbreitung und Darstellung bestimmter Inhalte gesetzlichen Beschränkungen, wozu insbesondere die urheberrechtlichen Beschränkungen gehören. Das Kopieren, Verbreiten oder Herunterladen von urheberrechtlich geschützter Musik oder Filmen ist strengstens untersagt. Führen schuldhafte Verletzungen dieser Verpflichtungen, zu einem Schaden bei rent24, hat der Kunde rent24 diesen zu ersetzen und rent24 von Ansprüchen Dritter freizustellen.

§ 10 Gewährleistung, Haftung

(1) Der Kunde hat die Arbeitsplätze vor Vertragsschluss eingehend besichtigt. Er hat zur Kenntnis genommen, dass sich die Arbeitsplätze in einem Großraumbüro befinden und nicht separat verschließbar sind. Der Kunde verzichtet wegen des ihm bekannten Zustands auf etwaige Ansprüche aus §§ 536, 536a BGB. Minderungsansprüche bestehen insoweit nicht. rent24 übernimmt gegenüber dem Kunden bei Übergabe und für die Nutzungdauer keine Gewährleistung für den Zustand des jeweiligen Arbeitsplatzes.

(2) Der Kunde ist für den ausreichend sicheren Verschluss gemieteter Schränke o.ä. selbst verantwortlich. Für entwendete Gegenstände haftet rent24 nicht. Für die Garderobe wird ebenfalls keine Haftung übernommen.

(3) rent24 haftet nicht für die Verletzung von Schutzrechten Dritter im Bezug auf Arbeiten des Kunden, sowie die Übermittlung von Daten und Datenträgern durch den Kunden. Der Kunde trägt die Verantwortung dafür, dass alle wettbewerbsrechtlichen, urheberrechtlichen, markenrechtlichen, datenrechtlichen oder sonstige Rechtsverstöße im Rahmen der Vertragsbeziehung zu rent24 unterbleiben. Erhält rent24 von derartigen Rechtsverstößen Kenntnis, wird das Vertragsverhältnis unverzüglich gekündigt. Der Kunde hält rent24 im Fall eines Rechtsverstoßes von jeglichen Ansprüchen Dritter frei und verpflichtet sich rent24 den Schaden zu ersetzten, wozu auch notwendige Rechts- und Beratungskosten gehören.

(4) rent24 haftet in Fällen, in denen rent24 aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schaden- oder Aufwendungsersatz verpflichtet ist, nur für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder wenn rent24 eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Hiervon unberührt bleibt die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und Garantien.

(5) Eine Haftung von rent24 für Gewinnentfall des Kunden ist grundsätzlich ausgeschlossen.

(6) Bei Kenntnis von Mängeln oder Störungen an den Leistungen von rent24, wird rent24 bemüht sein für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde hat das ihm Zumutbare beizutragen, um mögliche Schäden zu verhindern oder gering zu halten und die Störungen zu beseitigen.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) rent24 behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohnen Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Kunden per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Im Falle eines Widerspruchs ist rent24 berechtigt das Vertragsverhätnis ohne Einhaltung einer Frist zu beenden.

(2) Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.

(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(4) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Gerichtsstand Berlin.

(5) Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Geschäftsbedingungen nicht berührt werden. Die Parteien verpflichten sich, an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den in diesen AGB zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt für den Fall, dass eventuelle Ergänzungen notwendig werden.


Stand der AGB 02.06.16

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